OTT-REGULIERUNG REGULATORISCHE PLÄNE

REGULIERUNGSPLÄNE

ERFAHREN SIE, WIE DIE REGULIERUNGSBEHÖRDEN DIE ZUKÜNFTIGE REGULIERUNG GESTALTEN WOLLEN

In diesem Abschnitt werden die Pläne der nationalen Regulierungsbehörden (NRB) für die Regulierung der OTT-Kommunikation und der Telekommunikationsdienste im Allgemeinen vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Europa, doch werden auch Pläne aus anderen Teilen der Welt nicht ausgeschlossen. Es ist zu erwarten, dass die Zahl der einschlägigen Vorschriften und Veröffentlichungen der NRB in Zukunft weiter zunehmen wird. Schauen Sie also ruhig von Zeit zu Zeit wieder einmal vorbei.

Europäische Union

10. Dezember 2020
Europäische Sicherheitsagentur ENISA veröffentlicht neue Sicherheitsleitlinie
Die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) veröffentlicht eine neue Ausgabe ihres Sicherheitsleitfadens, in dem die technischen Details zur Umsetzung der Artikel 40 und 41 des EKEK beschrieben werden. Der EKEK selbst schweigt sich weitgehend über die konkreten Arten der umzusetzenden Maßnahmen aus und stellt lediglich fest, dass diese „angemessen und verhältnismäßig“ sein müssen und nennt als Beispiel die Verschlüsselung. Insofern sind Veröffentlichungen von Aufsichtsbehörden wie der ENISA von großer Bedeutung, um weitere Erkenntnisse über die vorgeschriebenen Anforderungen zu gewinnen.

Die ENISA bestätigt, dass die Sicherheitsbestimmungen im EKEK für OTT-Dienste „die gleichen sind wie für die nummernbasierten Dienste.“ Sie weist jedoch auch darauf hin, dass „je nach Umgebung, Art des Netzes oder des angebotenen Dienstes, der beteiligten Anlagen usw. einige der Sicherheitsmaßnahmen in dieser Richtlinie möglicherweise nicht vollständig anwendbar sind.“ Eine ergänzende Richtlinie zu OTT-Diensten ist in Arbeit und wird separat veröffentlicht.

Der Sicherheitsleitfaden wird von den nationalen Regulierungsbehörden der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt und spezifiziert. So hat z.B. die deutsche Regulierungsbehörde Bundesnetzagentur (BNetzA) am 23. Dezember 2020 die 2. Version ihres Katalogs der Sicherheitsanforderungen für den Betrieb von Telekommunikations- und Datenverarbeitungsanlagen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten veröffentlicht. Der Katalog unterscheidet nicht zwischen OTT-Diensten und traditionellen Kommunikationsdiensten.

Die ENISA „Guideline on Security Measuresunderthe EECC“ finden Sie hier (nur englisch) und den Katalog der Sicherheitsanforderungen der BNetzA hier  und hier (englische Version).

Kontaktieren Sie Georg Berger oder Jochen Harttung von Schalast Rechtsanwälte für weitere Informationen.

 

 

22. April 2020
GEREK-Umfrage gibt Vorgeschmack auf OTT-Regulierung
Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) fordert die Anbieter von OTT-Diensten auf, Informationen über „verschiedene OTT-Parameter“ zu liefern. Die Anbieter werden gebeten, zwei Fragebögen zu beantworten. Ziel der Umfrage ist es, die „Messgrößen und Indikatoren“ zu ermitteln, die den nationalen Regulierungsbehörden ein besseres Verständnis der Märkte für elektronische Kommunikation ermöglichen. Insbesondere werden die intern gesammelten Informationen sowie die für eine solche Bewertung verwendeten Definitionen und Methoden abgefragt. Ein Bericht soll im Jahr 2021 fertiggestellt werden.

Die Pressemitteilung des GEREK finden Sie hier (nur englisch) und den vollständigen Fragebogen zu OTT-Kommunikationsanbietern hier (nur englisch).

Kontaktieren Sie Georg Berger oder Jochen Harttung von Schalast Rechtsanwälte für weitere Informationen.

Vereinigtes Königreich

17. Dezember 2020
Ofcom informiert über die Umsetzung des EKEK in Großbritannien
Ofcom veröffentlicht seine endgültige Mitteilung über die Änderungen, die es an seinen Regulierungsvorschriften vornimmt, um den Kundenschutz im Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation (EKEK) umzusetzen, sowie überarbeitete konsolidierte Versionen seiner Vorschriften und seine endgültigen Entscheidungen über Änderungen, um das Ende der Übergangszeit im Rahmen des EU-Austrittsabkommens zu berücksichtigen. Die Erklärung beinhaltet Änderungen an den allgemeinen Bedingungen, der Mess- und Abrechnungsrichtlinie sowie dem nationalen Telefonnummernplan.

Die vollständige Erklärung sowie unterstützende Dokumente finden Sie auf der Ofcom Homepage (nur englisch).

Kontaktieren Sie Kim Walker von Shakespeare Martineau für weitere Informationen.

Deutschland

22. Mai 2020
BNetzA veröffentlicht Bericht zur Nutzung von OTT-Diensten
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) veröffentlicht einen umfassenden Bericht zur Nutzung von OTT-Kommunikationsdiensten in Deutschland. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass die Verbreitung von OTT-Kommunikationsdiensten einen deutlichen Wandel in der Telekommunikationsbranche darstellt. Das alltägliche Kommunikationsverhalten der Verbraucher ändert sich zunehmend. Der Bericht sieht aber auch eine weiterhin hohe Bedeutung klassischer Kommunikationsdienste, z.B. als Fallback-Option, um die Erreichbarkeit aller Ansprechpartner zu gewährleisten.

Während der Bericht deskriptiv bleibt und keine konkreten Pläne zur OTT-Regulierung nennt, sprechen die Ergebnisse gegen eine Regulierung zur Sicherstellung der Interoperabilität zwischen OTT-Diensten. Die Nutzer sprachen sich nicht eindeutig für oder gegen die Schaffung einer dienstübergreifenden Kommunikation aus. 48% der befragten Nutzer hielten es nicht für wichtig, dass sich Nutzer verschiedener OTT-Dienste gegenseitig erreichen können. 65% betrieben sogenanntes Multihoming (definiert als die Nutzung von mindestens zwei OTT-Diensten).

Solche Ergebnisse sind im Rahmen des EKEK von besonderer Bedeutung, da dessen Art. 61 Absatz 2 Buchstabe a den nationalen Regulierungsbehörden ausdrücklich die Befugnis gibt, Dienste interoperabel zu machen, „wenn die Ende-zu-Ende-Konnektivität zwischen Endnutzern gefährdet ist“. Der Bericht der Bundesnetzagentur gibt, zumindest im Moment, keinen Anlass zu solchen Bedenken.

Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Homepage der BNetzA.

Kontaktieren Sie Georg Berger oder Jochen Harttung von Schalast Rechtsanwälte für weitere Informationen.