HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN
OTT-REGULIERUNG AUF DEN PUNKT GEBRACHT
Bei Schalast Rechtsanwälte erleben wir regelmäßig eine gewisse Verwirrung um den Begriff OTT-Dienst. Darüber hinaus scheint es unter OTT-Anbietern ein gefährlich geringes Bewusstsein für die Veränderungen zu geben, die die neue Rechtslage für sie mit sich bringt. Dabei sind die rechtlichen Konsequenzen bei Nichteinhaltung sicherlich erheblich und reichen von hohen Bußgeldern über Privatklagen bis hin zur Anordnung, den Dienst ganz einzustellen.
Diese häufig gestellten Fragen sollen ein dringend notwendiges Bewusstsein schaffen, betroffenen Unternehmen dabei helfen die grundsätzlichen Konsequenzen der Regulierung von OTT-Diensten zu verstehen und die notwendigen Schritte zur Sicherstellung der zukünftigen Compliance skizzieren.
IST DER BEGRIFF OTT-KOMMUNIKATIONSDIENST EIN GESETZLICH DEFINIERTER BEGRIFF?
Nein. Obwohl der Begriff „over-the-top“-Kommunikationsdienst (OTT) sowohl in offiziellen als auch in anderen branchenspezifischen Veröffentlichungen weitgehend verwendet wird, handelt es sich nicht um eine gesetzlich definierte Terminologie. Der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) adressiert OTT-Dienste als nummernunabhängige interpersonelle Kommunikationsdienste (Art. 2 Nr.7 EKEK). Es besteht jedoch ein allgemeines Verständnis, dass diese Begriffe das Gleiche bedeuten und in Übereinstimmung mit diesem Verständnis verwenden wir diese Begriffe auf dieser Website synonym.
WAS IST DER EUROPÄISCHE KODEX FÜR ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION?
Der vollständige Titel des EKEK lautet Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den Europäischen Kodex für elektronische Kommunikation. Eine EU-Richtlinie harmonisiert einen bestimmten Rechtsbereich und verpflichtet die EU-Mitgliedsstaaten, ihre Regeln in ihr jeweiliges nationales Recht zu übernehmen. Während OTT-Diensteanbieter also nicht direkt an den EKEK, sondern an die nationalen Gesetze der Mitgliedsstaaten gebunden sind, können die Bestimmungen des EKEK dennoch als Referenz herangezogen werden, um die Anforderungen der Compliance zu analysieren.
Allerdings lässt der EKEK den nationalen Gesetzgebern noch einen gewissen Spielraum, sodass eine lokale Rechtsexpertise unabdingbar ist. Bei Schalast haben wir uns dieser Herausforderung gestellt, indem wir über das Multilaw-Netzwerk ein EU-weites Netzwerk von Anwaltskanzleien geschaffen haben.
WAS ÄNDERT SICH MIT DER UMSETZUNG DES EUROPÄISCHEN KODEX FÜR ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION?
Während ein Anruf über WhatsApp und ein Anruf über den eigenen traditionellen Telefonie-Anbieter für einen Nutzer gleichwertig erscheinen mögen, machte die Nutzung einer App im Gegensatz zur Wahl einer Nummer bisher den entscheidenden Unterschied im Hinblick auf die Anwendbarkeit des EU-Regulierungsrechts. Das änderte sich ab dem 21. Dezember 2020, dem Datum, an dem der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (EKEK) EU-weit umgesetzt sein musste. Unter dem EKEK müssen OTT-Diensteanbieter nunmehr eine ganze Reihe neuer regulatorischer Anforderungen erfüllen.
Erfahren Sie hier, in welchen 4 Bereichen der EKEK die größten Auswirkungen hat.
VERLANGT DER EKEK FÜR EINE REGULIERUNG, DASS DER SERVICE EINE AUSLEITUNG IN DAS ÖFFENTLICHE TELEFONNETZ ERLAUBT?
Nein, nach der neuen Regelung ist die Möglichkeit, nationale und/oder internationale Rufnummern zu erreichen, keine Voraussetzung mehr für eine Regulierung.
WIE WIRKT SICH DAS AUF MICH ODER MEIN UNTERNEHMENAUS?
Der EKEK schafft vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zwischen Anbietern von OTT-Diensten und traditionellen Telekommunikationsanbietern. Das bedeutet, dass OTT-Diensteanbieter eine erhebliche Anzahl neuer regulatorischer Anforderungen erfüllen müssen. Besonders betroffene Bereiche sind die öffentliche Sicherheit, die Vertragsregulierung sowie der Verbraucher- und Datenschutz. Dedizierte nationale Regulierungsbehörden werden die Einhaltung überwachen und durchsetzen. Bei Nichteinhaltung drohen hohe Bußgelder und weitere Konsequenzen.
BIN ICH VON DER REGULIERUNG BEFREIT, WENN MEIN UNTERNEHMEN AUSSERHALB DER EU REGISTRIERT IST?
Solange ein OTT-Diensteanbieter seine Dienste in einem Mitgliedsstaat der EU anbietet, ist die Antwort ein klares Nein. Die Anwendung des einschlägigen Regulierungsrechts richtet sich nach dem sogenannten Marktortprinzip. Aus unserer Sicht reicht es aus, wenn die App über digitale Plattformen wie den Play Store von Google oder den App Store von Apple angeboten wird. Das bedeutet, dass sich kaum ein Diensteanbieter über diese Anforderungen hinwegsetzen kann.
GIBT ES EINE MÖGLICHKEIT, DIESE REGULATORISCHEN VERPFLICHTUNGEN ZU UMGEHEN?
Sich einfach aus der EU als Markt für sein Produkt zu verabschieden, wird kaum eine wirtschaftlich sinnvolle Strategie sein. Abgesehen davon fallen Kommunikationsdienste, die ohne Entgelt erbracht werden, nicht in den Anwendungsbereich der Regulierung. Der Begriff des Entgelts ist allerdings sehr weit zu verstehen. Er umfasst nicht nur monetäre Zahlungen des Nutzers, sondern auch die Zurverfügungstellung personenbezogener oder sonstiger Daten durch den Nutzer als Gegenleistung für das Nutzungsrecht sowie Zahlungen durch Dritte, insbesondere aufgrund von Werbung.
WO FINDE ICH DIE ENTSPRECHENDEN GESETZE UND VORSCHRIFTEN?
Eine Sammlung der relevanten Gesetze und Regelungen sowie Links zu weiteren offiziellen Veröffentlichungen finden Sie auf unserer Website. Leider erschwert der Umfang der relevanten Rechtsdokumente einen schnellen Überblick. Neben dem EKEK muss weiteres europäisches Recht berücksichtigt werden. Darüber hinaus lassen sowohl der EKEK als auch andere relevante EU-Richtlinien den nationalen Gesetzgebern noch erheblichen Spielraum. Das Wissen um die jeweiligen nationalen Besonderheiten und Entwicklungen ist unabdingbar.
Prüfen Sie unsere Liste der Regulierungsvorhaben der nationalen Regulierungsbehörden, um auf dem Laufenden zu bleiben.
WAS SOLLTE ICH TUN, WENN ICH DENKE, DASS MEIN DIENST JETZT REGULIERT IST?
Überprüfen Sie zunächst Ihre Schlussfolgerung oder bitten Sie einen qualifizierten Dritten, dies zu tun. Es gibt mehr als eine Grauzone, wenn es um die Anwendung der relevanten Gesetze geht und der Umfang der Regulierung unterscheidet sich je nach den technischen Fähigkeiten des Dienstes. Um alle notwendigen Änderungen zu identifizieren und die vertraglichen und prozessualen Compliance-Maßnahmen umzusetzen, empfehlen wir die Durchführung einer umfassenden Gap-Analyse. Wenn die Ressourcen Ihres Unternehmens bereits knapp bemessen sind, kann die Inanspruchnahme externer Unterstützung sowohl der wirtschaftlichste als auch der schnellste Weg zur Sicherstellung der Compliance sein.
